Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Das aktuelle Vorgehen der Koalition zur erneuten Reform des Wahlrechts droht, dringend notwendige Verbesserungen, die letzte Legislatur erreicht wurden, wieder aufzuweichen.
Es ist gut, dass Merz seinen Wankelmut in der Frage aufgibt. Deutschland spielt bei der Nutzung der russischen Staatsgelder eine entscheidende Rolle.
13.000 Stellen sind 13.000 Existenzen. Ein solcher Kahlschlag schwächt Vertrauen und soziale Sicherheit massiv.
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht für legale, gesteuerte und sicherheitsüberprüfte Einwanderung. Es zu beenden bedeutet, eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhalten und gefährdete Menschen den Taliban auszuliefern.
Das Fehlen von Bundeskanzler Merz ist außenpolitisch eine vertane Chance und eine schräge Botschaft an die Welt.
